BGH-Urteil

Muss die BRD für Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume aus dem II. Weltkrieg aufkommen?

Mit diesem Thema musste sich der BGH jetzt auseinandersetzen, da eine Dame gegen die Bundesrepublik geklagt hatte, diese müsse für kürzlich entstandene Schäden an einem Luftschutzraum, der sich in einem Felsen auf ihrem Grundstück befindet, aufkommen.

Der Fall:

Der Luftschutzraum gehört ihr, seitdem die Bundesrepublik in einem Schreiben von 1983 den Anspruch an der Luftschutzanlage aufgab. Durch einen Felsabbruch, der zeitlich nicht einzuordnen ist, entstanden nun jedoch Schäden, die die Klägerin im Jahre 2006 bemerkte und die Kosten für die Behebung der Schäden (Sicherstellung und Abtragungsarbeiten) nun von der Beklagten verlangt. Das zuständige Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage jedoch abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof musste nun neu entscheiden, ob seitens der Klägerin tatsächlich Ansprüche bestehen bzw. wann die Pflicht zur Duldung des Luftschutzraumes verfallen ist. Die Grundstückseignerin ist sich sicher, dass dieser Zeitraum mit der Aufgabe der Anlage durch die BRD zusammenfällt. Diese jedoch meint, seit der Stilllegung des Luftschutzkellers sei der Zeitpunkt des Verfalls sämtlicher Ansprüche eingetreten.

Der BGH sieht beide Seiten hier im Unrecht und beruft sich auf das vormals geltende Schutzbaugesetz. Dieses besagt, dass Eigentümer eines Grundstückes, auf dem ein Luftschutzkeller errichtet worden war – was die Eigentümer damals dulden mussten – solange an dieser Anlage nichts verändern durfte, bis endgültig entschieden war, dass der  Luftschutzraum nicht mehr als solcher genutzt werden würde. Die Grundstückseigner müssen von der Schließung des Luftschutzraumes sowie von der Entscheidung, dass die Schließung endgültig ist, informiert werden. Und sei es durch eine öffentliche Bekanntmachung.

Die Entscheidung:

Der BGH gab den Fall an das Oberlandesgericht zurück. Dieses soll nun prüfen, ob die Klägerin überhaupt von der Schließung der Stollenanlage erfahren hat bzw. davon, dass diese definitiv geschlossen bleiben würde. Und wenn ja – wann dies geschehen sei. Erst mit diesen Informationen sei dann ein neues Urteil zu fällen, ob die Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland gerechtfertigt sind oder nicht.

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